Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Brief von MdB Klaus Brähmig (CDU) an das Sächsische Wirtschaftsministerium

Berlin, 22.03. 2004

Bundesverkehrswegeplan B 170 Dippoldiswalde - Altenberg

Sehr geehrter Herr Dr. Rohde,

erneut wende ich mich als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises 159 (Sächsische Schweiz - Weißeritzkreis) in o.g. Angelegenheit an Sie.

In der Anlage übersende ich Ihnen zwei Schreiben von Petenten aus Schmiedeberg und Ulberndorf, in denen ich gebeten werde, mich nochmals für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse bei den Anwohnern an der B 170 einzusetzen.

Konkret fordern die Petenten die Sperrung der B 170 für Gefahrguttransporte und den Schwerlasttransitverkehr bzw. eine Tonnagebegrenzung bei Inbetriebnahme zeitgleich mit der Freigabe der A 17. Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages hat den Petenten in Aussicht gestellt, dass erst nach der Inbetriebnahme der A 17 geprüft werden kann, "ob die Voraussetzungen für eine Nachtfahrverbotsregelung.gegeben sind."

In einem persönlichen Gespräch versicherten mir die Petenten, dass sie für jede noch so kleine Verbesserung ihrer Lebensqualität, sei es durch Nachtfahrverbote, Tonnagebegrenzungen, Verbot von Gefahrguttransporten, etc. offen sind, da sich ihre Lebensqualität immer weiter verschlechtert. In den Gesprächen habe ich die Petenten darüber informiert, dass im Endeffekt die Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten" und die Grüne Liga Osterzgebirge mit ihren Helfershelfern im Deutschen Bundestag für diese Problematik verantwortlich sind. Mit der Entscheidung die B 170 (Neu) nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegplans aufzunehmen, werden die derzeitigen Probleme an der B 170 (Alt) voraussichtlich um mehr als zehn Jahre vertagt. Die Petenten zeigten sich sehr verärgert über den Egoismus der Bürgerinitiativen, die bei ihrer politischen Agitation anscheinend nach dem Sankt-Florians-Prinzip gehandelt haben, denn der Großteil der Mitglieder dieser Bürgerinitiativen wohnen anscheinend in der Nähe der geplanten Trasse B 170 (Neu). Bei der alten Trasse sind aufgrund ihrer topographischen Lage keine Möglichkeiten vorhanden, den Lärmschutz auszubauen bzw. die Fuß- und Radwege den sicherheitstechnischen Standards anzupassen. Eine neue Trasse wäre für alle Beteiligten die beste Lösung gewesen.

Aus den o.g. Gründen bitte ich Sie daher zu prüfen, ob und inwieweit es durch geeignete Maßnahmen möglich ist, die Lebensqualität der Anwohner an der B 170 schon vor bzw. spätestens mit der Inbetriebnahme der A 17 zu verbessern. Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

gez. Brähmig

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