Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Redebeitrag Johannes Lichdi "Lebensqualität verbessern - Reduzierung der Luftschadstoffe im Freistaat Sachsen"

DS 4/0470 (TOP 5) im Sächsischen Landtag, 22. 01. 2005
Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrte Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Koalitionäre,
wir freuen uns darüber, dass Sie heute diesen Antrag eingebracht haben - Zeigt dies doch, dass unsere parlamentarische Initiative vom Dezember erfolgreich war: Wir haben Sie veranlasst zu handeln!
Allerdings befinden Sie sich immer noch nicht auf der Höhe des Problems.
Die CDU-Fraktion hat Anfang der Woche eine Pressemitteilung veröffentlicht, in dem sie die Erfolge der sächsischen Luftreinhaltepolitik feiert. - Es ist richtig: Seit 1990 sind die Emissionen an SO-2 um 98% und von Gesamtstaub um 95% zurückgegangen. Sie werden sich erinnern, dass ich dies in meiner Rede im Dezember ausdrücklich anerkannt habe.
Aber es geht um ein anderes Problem: Um Feinstaub und um NO-x.
Zu Punkt 1:
Es gibt bereits Untersuchungen zu Zusammensetzung, Korngrößenverteilung und Herkunft. Im neuen Bericht des LfUG sind dazu erste Aussagen zu finden.
Wir wissen aber jetzt schon, dass gerade an Verkehrs-Achsen Ruß, polyaromatische Kohlenwasserstoffe - PAK - und krebserregendes Benzoapyren im Feinstaub enthalten sind.
Sie heben ja besonders auf den Ferntransport ab. Sicherlich gibt es dieses Problem. Aber damit insinuieren Sie, dass es sich nicht um ein hausgemachtes, sondern ein importiertes Problem handelt. Dies ist schlicht falsch.
Sicher ist dagegen, dass an Verkehrsachsen im Feinstaub erhöhte  Antimon-, Chrom und Kupferbelastungen festgestellt werden, die alle giftig sind.
Zu Punkt 2:
Ich frage mich: was meinen Sie in Ihrem Punkt 2 mit den "direkten und gezielten Maßnahmen zur Feinstaubminimierung"? - Unser Antrag war da konkreter - Wir haben gefordert, dass die Staatsregierung durch Verwaltungsvorschrift die Regierungspräsidien anweist, die Frage der Luftreinhaltung in Planfeststellungsverfahren für Straßen zu einer Genehmigungsbedingung auszugestalten. Aber das wollen Sie gerade nicht - denn dann würde ja zu Tage treten, dass innerstädtisch ohne massive Luftreinhaltemaßnahmen keine Straße mehr gebaut werden darf.
Es ist darauf hinzuweisen: Wir bekommen die Luftschadstoffbelastung durch den PKW-Verkehr nur in den Griff, wenn wir den Fuß- und Radverkehr, sowie Busse und Bahnen nicht wie bisher benachteiligen, sondern fördern.
Ich habe der Pressemitteilung der CDU entnommen, dass jetzt auch für Dresden und Chemnitz Luftreinhaltepläne erarbeitet werden sollen. Im Dezember war die Lesart noch anders: Damals sagten Sie, das sei nicht notwendig!
Wir freuen uns, dass Sie sich hier eines Besseren haben belehren lassen. Und ich verspreche Ihnen, dass wir Sie beim Wort nehmen werden und dies genau kontrollieren werden!
Zu Punkt 3:
Ich freue mich, dass Sie ihrem Punkt 3 den CAFE-Prozess ansprechen. Dann sollten Sie aber auch mitteilen, dass dort verstärkt die Frage der Belastungen durch und die Messungen von PM 2,5 und PM 0,1 - also von Ultrafeinstaub diskutiert wird.
Ich bin gespannt, ob sie jetzt das gesamte Messnetz auch auf PM 2,5 und PM 0,1 umstellen wollen?
Zu Punkt 4:
Sie sprechen den Bundesrat an. Zunächst interessiert mich, ob die neue Staatsregierung jetzt ihre Unterschrift unter die Initiative zur Aufweichung der Grenzwerte der 1. Tochter-RL zurückziehen will? Dies hatten wir bereits mit unserem Antrag im Dezember gefordert. ich erwarte hier eine konkrete Aussage der Koalition und des Ministers!
Zu Recht setzen sie sich für die Nachrüstung von Partikelfiltern in Dieselfahrzeugen ein.
Fazit: Der gute Wille ist anzuerkennen. Sie tun aber so, als ob Sie durch fehlende Information am Handeln gehindert wären und im übrigen die anderen schuld sind - Stichwort Ferntransport.
Verändern Sie Ihre Verkehrspolitik! - Stellen Sie die Gesundheit der Menschen vor ein überholtes Entwicklungsmodell, dass glaubt, der Autoverkehr bringe Wohlstand, Fortschritt und Arbeitsplätze. 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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