Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Sperrung des Grenzübergangs: wichtige Hürde genommen,
Ziel noch nicht erreicht

Bürgerinitiative hält an Demonstration am 6. Dezember vorerst fest

„Eine wichtige Hürde ist genommen, der Langstreckenlauf aber noch nicht beendet“, bewertet der Sprecher der Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge“ Andreas Warschau die Mitteilung aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium, dass sich die deutsch-tschechische Expertengruppe nunmehr auf eine Sperrung des Grenzübergangs Zinnwald für Lkw über 7,5 t zugestimmt haben soll. „Allerdings nennt Wirtschaftsminister Jurk eben keinen konkreten Zeitpunkt, sondern verweist auf den noch erforderlichen Notenaustausch.“ Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge“ hält vorläufig an der geplanten Demonstration am 6. Dezember in Schmiedeberg fest. „Ich glaube die guten Botschaften erst, wenn das Verbotsschild steht und die Lkws wirklich draußen bleiben“, ist Warschau vorsichtig. „Und wenn sich die guten Botschaften tatsächlich bestätigen, hätte die ganze Region ja einen guten Grund zum Feiern!“
„Wenn die Verantwortlichen eher gehandelt hätten, hätten wir jetzt schon Klarheiten. Andererseits zeigen die Aktivitäten der Ministerien, dass unser Protest der letzten Wochen Wirkung gezeigt hat. Ich werte das als eine Zeichen, dass Engagement sich eben wirklich lohnt. Man braucht bei manchen Dingen eben einen langen Atem“, zeigt sich Warschau überzeugt.
„Der nächste Schritt ist die konkrete Umsetzung. Von der Einbahnstraßenregelung wissen wir, wie schnell Ausnahmegenehmigungen, die wir für den Regionalverkehr akzeptieren, unterlaufen werden. Deshalb muss jetzt geklärt werden, wie die zu erwartenden Regelungen kontrolliert und Verstöße gegen sie sanktioniert werden. Ich erwarte, dass unberechtigt am Grenzübergang Zinnwald auftauchende Lkws dann auch wirklich wieder zurückgeschickt werden.“ "Damit sind die Anwohner entlang der B 170 ihrem Ziel –weniger Schwerlastverkehr vor ihren Türen– ein gutes Stück näher", begrüßte Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) die getroffene Entscheidung. "Ich bin sehr froh darüber, dass das Bundesinnenministerium unserer dringlichen Bitte nachgekommen ist, die Experten doch noch in diesem Jahr zu einem Treffen einzuladen."

Das Bundesministerium des Innern wird nun umgehend die dafür notwendige völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik in die Wege leiten. Die tschechische Seite hat eine schnelle Bestätigung zugesagt. Jurk hatte sich bereits Anfang des Jahres mit seinem tschechischen Amtskollegen auf eine dauerhafte Entlastung der B 170 / I 8 vom schweren grenzüberschreitenden Transitverkehr nach der Verkehrsfreigabe der Autobahn A 17 / D 8 im Dezember 2006 verständigt. Das Treffen der deutsch-tschechischen Experten für Grenzübergänge kam aber erst jetzt zustande.

Nach dem diplomatischen Notentausch und der Freigabe der A17 / D 8 wird der Grenzübergang Altenberg nur noch für Motorräder, PKW, LKW bis 7,5 t und Busse zugelassen sein. Ohne Tonnagebegrenzung können weiterhin regionale LKW, auf deutscher Seite aus den Landkreisen Weißeritzkreis, Freiberg und Sächsische Schweiz, den Grenzübergang passieren.

Bis zum Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die "Einbahnstraßenregelung" beibehalten. Seit 15. März ist die B 170 ab Dippoldiswalde für LKW mit mehr als 12 t Gesamtgewicht in Richtung Bundesgrenze gesperrt. Schwere LKW in Richtung Tschechien werden über die Grenzübergänge Neugersdorf-Jirikov/Georgswalde und Schönberg-Vojtanov/Voitersreuth umgeleitet. Das hatte Verkehrsminister Jurk mit dem tschechischen Vizeminister Jirí Kubinek im Januar vereinbart.

Pressemitteilung BI Lebenswertes Erzgebirge, 16. 11. 2006

zur Pressemitteilung des SMWA vom 16. 11. 2006

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