Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Nichtrealisierung der Tonnagebegrenzung auf B 170 ist eklatanter Vertrauensbruch

Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge“ kündigt Aktionen für Herbst an

Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge“ stellt angesichts der Tatsache, dass es vorerst nicht zu einer Tonnagebegrenzung auf der B 170 kommen soll, fest:

Erneut passiert, was Bürger immer wieder der Politik vorwerfen: Mit leeren Versprechungen wurde zunächst der Protest zeitweise ruhiggestellt, um in dem Augenblick, wo es um konkretes Handeln geht, einen Rückzieher zu machen.

Wir fragen uns, was Sachsens Wirtschaftsminister Jurk und sein Ministerium seit April in der Sache der Tonnagebegrenzung getan hat. Offenbar nichts. Wir werten das als eklatanten Vertrauensbruch. Allerdings war genau das zu befürchten, weil der Minister offenbar nicht Herr im eigenen Hause ist und die Verkehrspolitik vermutlich dem altbekannten Betonkopf Ministerialdirigent Rohde überlässt. Für den waren Bürger nach unseren Erfahrungen immer nur störendes Element bei der Straßen- und Verkehrsplanung.

Die Bürgeriniative „Lebenswertes Erzgebirge“ erwartet, dass die Aussagen, die der Minister in der Öffentlichkeit (z. B. Pressemitteilung des SMWA vom 10. 01. 2006) und in persönlichen Gesprächen mit Vertretern der Bürgeriniative getroffen hat, ohne Abstriche in die Tat umgesetzt werden. Konkret heißt das, dass mit Fertigstellung der Autobahn A 17 im Dezember eine Tonnagebegrenzung auf der B 170 bzw. am Grenzübergang Zinnwald wirksam wird. Die Bürgerinitiative lehnt entschieden Pläne ab, erst einmal die Verkehrsströme nach Eröffnung der A 17 zu analysieren (wie in einer Antwort des Landrates des Weißeritzkreises auf eine Anfrage von Kreisrat Andreas Warschau angedeutet wird). Damit würden weitere Monate ins Land gehen, die zu einer weiteren Belastung der Anwohner der Bundesstraße werden würden. Bereits heute wird die Einbahnstraßenregelungen offenbar durch viele Lkw-Fahrer ignoriert und Kontrollen finden nur ungenügend statt.

Die Bürgerinitiative fordert die Landkreisverwaltung auf, konsequent bei den Stellen zu intervenieren, die über eine Tonnagebegrenzung auf der B 170 zu befinden haben.
Zur Untermauerung der Forderungen schließt die Bürgerinitiative verkehrsbeschränkende Aktionen auf der B 170 im Laufe der kommenden Wochen und Monate nicht aus.
Der Initiativkreis der Bürgeriniative trifft sich zur Beratung des weiteren Vorgehens am Montag, den 30. Oktober 2006 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Zur Post“ in Schmiedeberg. Bürger, die sich an der Vorbereitung von Aktionen beteiligen wollen, sind dazu herzlich eingeladen

Altenberg, am 26. Oktober 2006

Anlagen (PDF-Downloads)
Antwort des Landrates zum weiteren Verfahren auf der B 170
Pressemitteilung des SMWA vom 10. 01. 2006
Bericht in der Sächsischen Zeitung vom 13. 04. 2006

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