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IHK Kritik: Europastraße soll zur Einbahnstraße werden

10.01.2006, 003

Mit Befremden haben die sächsischen Industrie- und Handelskammern die Verlautbarungen des sächsischen Wirtschaftsministers zur Sperrung des Grenzübergangs Altenberg-Cinovec für den ausreisenden Lkw- Verkehr nach Tschechien zur Kenntnis genommen. Die weitere Verschärfung der Situation im grenzüberschreitenden Güterverkehr mit der Tschechischen Republik steht im krassen Gegensatz zu den jahrelangen Forderungen der gewerblichen Wirtschaft nach weiteren wirtschaftsrelevanten Grenzöffnungen.

Die Situation an den Grenzübergängen ist nicht neu und die Zumutbarkeit entlang der Transitstrecke auf der B 170 ausgereizt. Dennoch sind die jetzt von Wirtschaftsminister Thomas Jurk unterbreiteten Vorschläge für eine Absenkung des Gefährdungspotenzials entlang der Bundesstraße nicht zu akzeptieren. Es werden von den Transportunternehmen für eine international anerkannte Transitstrecke unzumutbare Umwege empfohlen, die finanziell und umweltpolitisch nicht nachvollziehbar sind. Die Verlagerung des Verkehrs auf einen anderen Grenzübergang - in diesem Fall auf Neugersdorf - führt zwangsläufig zu neuen Erschwernissen und Wettbewerbsnachteilen insbesondere für sächsische Spediteure.

Anstatt zur europäischen Drehscheibe für den West-Ost-Verkehr, entwickelt sich Sachsen so mehr und mehr zum Nadelöhr für das wachsende europäische Güteraufkommen. Dabei ist es unverantwortlich, die Lasten der jahrelangen Versäumnisse im Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur nun der Wirtschaft aufzubürden. Diese muss so zusätzlich Wege in Kauf nehmen, ohne die Kosten dafür an die Kunden weitergeben zu können. Damit verschlechtern sich die Bedingungen für den Wirtschaftsstandort Sachsen und die Region wird für Investitionen zunehmend unattraktiv.

Die regionale Wirtschaft, die sich nach der EU-Osterweiterung in einem harten Wettbewerb mit den östlichen Nachbarn befindet, wird damit der Chance beraubt, auf kurzen Wegen die neuen Märkte zu erschließen. Grenzüberschreitend ins Nachbarland entstandene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Oberzentren werden gefährdet. Den Problemen entlang der B 170 kann nicht mit neuen Restriktionen begegnet werden, sondern mit mittelfristig tragfähigen Lösungen. Dazu gilt es, die wachsenden Güterströme auf zusätzliche Grenzübergänge zu verteilen oder sinnvolle Alternativen wieder neu zu beleben.
Dabei muss auch in Erwägung gezogen werden, die Rollende Landstrasse von Dresden nach Lovosice für die Zeit bis zur Entlastung durch die Autobahn A 17 wieder in Betrieb zu nehmen. Gerade in den Wintermonaten hatte sich dieses Projekt bei extremen Wetterbedingungen zusätzlich bewährt.

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