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Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion 22. 12. 2005

Sachsen soll Mautstrecken endlich anmelden

Bald Durchgangsverkehr für LKW auf B170 verboten?

Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert den sächsischen Wirtschaftsminister Jurk auf, endlich seine Hausaufgaben zu machen und Vorschläge für zu bemautende Bundesstraßen zu unterbreiten.

Bundesverkehrsminister Tiefensee hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass u. a. in Sachsen die Bewertungen der Verkehrszählungen noch nicht abgeschlossen seien. „Ich habe den Eindruck, dass man sich im sächsischen Wirtschaftsministerium um Entscheidungen herumdrückt und die Verantwortung gerne wegdelegiert. So werden wir aber zu keinen Verbesserungen für die belasteten Strecken kommen“, fürchtet der Abgeordnete. „Der Ball liegt jetzt eindeutig bei Jurk – es wird Zeit, dass er ihn spielt.“

Auf seine Kleine Anfrage von Anfang November zum Maut-Ausweichverkehr (Dr. 4/3306) hatte der Wirtschaftsminister ausweichend geantwortet, dass bei den 66 Dauerzählstellen in Sachsen 'insgesamt keine erkennbaren Verkehrsverlagerungen erkennbar' wären, 'auf ausgewählten autobahnparallelen Bundesstraßenabschnitten' allerdings ein Zuwachs bis zu 29 %.
„Diese Auskunft ist uns zu allgemein. Wir wollen jetzt wissen, welche Bundesstraßen konkret betroffen sind", so Johannes Lichdi der dazu eine weitere Kleine Anfrage ankündigte.

Darüber hinaus begrüßt der Abgeordnete die Klarstellung der Straßenverkehrsordnung im § 45, die den Ländern die Möglichkeit gibt, bestimmte Strecken auf Bundesstraßen zu sperren, wenn die Bevölkerung erheblich erhöhten Belästigungen ausgesetzt ist. „Das trifft in Sachsen in vollem Umfang auf die B 170 zu, was wir nicht erst seit dem Winterchaos der letzten Woche wissen“, ist Lichdi überzeugt. „Ich würde mich freuen, wenn Minister Jurk Anfang Januar für LKWs das Schild „Durchgangsverkehr verboten“ an der Bundesstraße aufstellen würde. Der Transit gehört auf die Schiene und nicht auf die Straße“, erneuert Johannes Lichdi alte Forderungen der Grünen.

Kleine Anfrage (Dr. 4/3306) zu Mautausweichverkehr (PDF)


 

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