Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Sächsische Staatsregierung plant, eine neue Straße durch das Osterzgebirge zu bauen. Bei dem Projekt mit dem Namen "neue B170" handelt es sich um ein ca. 16 km langes Teilstück zwischen Dippoldiswalde und Altenberg. Die Kosten werden mit 25 Millionen Euro veranschlagt.
Dabei handelt sich dann um die dritte Trasse, die ihn nächster Nähe das Erzgebirge zerschneiden, denn zur "alten" und "neuen" B170 kommt auch die im Jahr 2005 fertig gestellte A17.
Wie rücksichtslos das Vorhaben vorangetrieben werden soll, belegen u.a. der Wunsch des Wirtschaftsministeriums ohne Planfeststellungsverfahren den Bau beginnen zu können sowie die Nicht- und Desinformation der Bevölkerung, die Details nicht von ihren gewählten Volksvertretern erfuhren, sondern erst aus den Medien.
Zur Desinformation zähle ich auch den vom sächsischen Wirtschaftsministerium ins Spiel gebrachten Kostenvoranschlag von 25 Millionen €. In anbetracht dessen, dass die geplante Trasse über ein Landschaftsschutzgebiet, zwei flächenhafte Naturschutzgebiete, ein beantragtes Naturschutzgebiet, Trinkwassereinzugsgebiet, forst- und landwirtschaftlich genutzten Raum, besiedelten Raum und auf der gesamten Länge vormals intensiv genutztes Bergbaugebiet verläuft, werden die vom deutschen Steuerzahler aufzubringenden Kosten ein Vielfaches betragen. Eine Menge Geld wird die Schaffung von Lärmschutz, Wildbrücken und -zäunen und Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Hinzu kommen Maßnahmen der Bergsicherung und die Bezahlung von Entschädigungen an die Bürger, deren Grundstücke einen nicht unerheblichen Wertverlust erfahren werden. Im Winter muss aufgrund der Kammlage, auf der sich die Trasse befindet, ein extensiver Winterdienst betrieben werden, um die Strasse befahrbar zu halten, allerdings ist es angesichts von regelmäßig auftretenden bis zu 5 m hohen Schneeverwehungen stark zu bezweifeln, das dies gelingt. In der Konsequenz geht der Verkehr wieder über die alte B170.
Eine völlige Verlegung weg von der alten B170 wird eine Vernichtung der gewachsenen Wirtschaftsstrukturen an der Strasse nach sich ziehen. Daraus ergeben sich Mindereinnahmen der betroffenen Gemeinden. Doch nicht nur daraus steigen die Belastungen für letztere, denn durch die Vernichtung landwirtschaftlich genutzter Fläche und dem Verlust von Kunden für die Gewerbetreibenden werden dort Angestellte ihre Arbeit verlieren und Sozialkosten für die Gemeinden verursachen. Außerdem ist der wichtigste wirtschaftliche Faktor der Region der Tourismus. Dieser wird durch die Vernichtung von einzigartigem Naturraum, durch die faktische Zerstörung eines gefragten Sport- und Erholungsgebietes seiner Grundlagen beraubt.
Neben den mit jeder Strasse verbundenen Belastungen wie Lärm und Dreck wird die Ausrottung seltener einheimischer Pflanzen und Tiere vorangetrieben. Zum Beispiel das auf der Roten Liste der bedrohten Pflanzenarten stehende gefleckte Knabenkraut, seltene Orchideen etc. werden durch den Eingriff in den (oberflächlichen) Wasserhaushalt hier bald nicht mehr anzutreffen sein. Eine weitere Konsequenz, die solch ein Eingriff mit sich bringen würde, ist mit einer einfachen Begehung, wie sie stattgefunden hat, nicht zu erkennen. Würden z.B. geologische Gutachten hergestellt, ließe sich erkennen, dass dann etliche Grundstücke und Gebäude durch Oberflächenwasser stark in Mitleidenschaft gezogen werden.
Zu all den aufgezählten Fakten gesellt sich noch die Unverfrorenheit des sächsischen Wirtschaftsministeriums, dies als Hochwasserschutz zu deklarieren und den Fond für das Hochwasserhilfsprogramm dafür in Anspruch nehmen zu wollen. Viele stark betroffene Hochwassergeschädigte haben bis jetzt keine einzige Hilfszahlung erhalten und auf der anderen Seite soll ein Projekt, das aktive Hochwasserverursachung ist, aus diesem Topf die Mittel bekommen. Durch die Abholzung eines intakten Waldes und die großflächige Versiegelung des Bodens, möglicherweise auch die Vernichtung von Feuchtwiesen wird das Wasser noch viel schneller in das Tal fließen. Es ist nicht nur die auffällige Doppelzüngigkeit der sächsischen Regierung für die ihr Landwirtschaftsminister verkündet, die Wälder wieder aufforsten zu lassen und natürlichen Hochwasserschutz zu fördern, während das Wirtschaftsministerium genau das Gegenteil plant, es ist aber auch die erschreckende Rücksichtslosigkeit gegenüber den Opfern des Hochwassers, die dann noch gefährdeter sind und bei denen wissend in Kauf genommen wird, dass beim nächsten Hochwasser sich das Drama wiederholen wird. Anstatt die Gelder in wirklichen Hochwasserschutz zu investieren und sich den Interessen der einheimischen Bevölkerung verpflichtet zu fühlen, wird der Wählerauftrag auf das schmählichste den Wünschen der Verkehrs- und Transportlobby in In- und Ausland geopfert.

Da erarbeitet der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge u.a. folgende Leitsätze:
· "Gerade für die Raumplanung als ein Handlungsfeld mit Langfristwirkung verbindet sich damit die Pflicht und die Chance, mit dem Ziel eines wirksameren vorsorgenden Hochwasserschutzes neben sozialen und wirtschaftlichen Aspekten auch ökologische Zielinhalte insgesamt noch stärker und effizienter in die Planung zu integrieren, deren konsequente Durchsetzung einzufordern und an deren Umsetzung aktiv mitzuwirken.

· Unterstützung der Forderung nach einem kurzfristig zu erarbeitenden grenz-überschreitenden Gesamtkonzept für die Entwicklung des Elberaumes, dass neben verkehrlichen auch gleichberechtigt Naturschutz- und Hochwasserziele behandelt"

und nimmt unter dem Grundsatz 4.1 "die Erhöhung des Waldanteils im Anschluss an bestehende Wälder sowie auf den oberen Hangbereichen der Flusstäler" in den Regionalplan auf und gleichzeitig will man ein dem völlig entgegenstehendes Projekt realisieren und versucht Tatsachen zu schaffen, bevor überhaupt ein "grenzüberschreitendes Gesamtkonzept", das auch andere Verkehrsformen, wie die Bahn, mit einbezieht erarbeitet ist.
Hinzu käme noch, dass diese neue Strasse dann aufgrund ihrer Parallellage zur neuen Autobahn völlig überflüssig wäre.

Aus all diesen genannten Gründen bin ich gegen den Bau dieser Straße und fordere Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass diese Strasse nicht gebaut wird und stattdessen für die Bewohner durch Hochwasser gefährdeter Gebiete ein wirksamer Schutz betrieben und ein langfristiges und durchdachtes Verkehrskonzept erarbeitet wird. Unter den jetzigen Anzeichen verstehe ich den Bau einer "neuen" B170 als Steuerverschwendung und Raub von Zukunftschancen heutiger und zukünftiger Generationen und fordere Sie deshalb auf sich dagegen zu positionieren.

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