Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
Abteilung V Verkehr
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Abteilungsleiter: Dr. Bernd Rohde
Tel.:0351-564-8501
Fax: 0351-564-8609
al5@smwa.sachsen.de

Herr Uch
Referat 52
Tel.: 0351-564-8530

Fragen an das sächsische Wirtschaftsministerium:

[Neue Trasse]
· Wann wird sie gebaut?
· Wann ist sie fertig?
· Was ist das Ziel des Baus?
· Wo wird sie entstehen?
· Welche Orte sind betroffen?
· Was wird sie kosten?
· Wie wird sie finanziert?
· Finanzierung durch Hochwasserfond oder normal?
· Wie viel Wald wird vernichtet?
· Wie viel landwirtschaftliche Fläche wird vernichtet?
· Was für Ausgleichsmaßnahmen sind geplant?
· Wie sollen die Agrarbetriebe ihr Vieh auf die Nutzflächen bekommen?
· Ist bekannt, dass die Trasse Quellgebiet zerschneidet und zerstört?
· Wie sollen bei einem Ausfall der eigenen Brunnen die Tiere der Agrarbetriebe mit Wasser versorgt werden?
· Ist bekannt, dass während des Hochwassers, die Wasserversorgung ganzer Orte durch Hausbrunnen Gewähr leistet worden ist, die ihr Wasser aus obigem Quellgebiet beziehen?
· Welche schutzwürdigen Gebiete werden betroffen (FFH-Gebiete etc.)
· Wie viele Wildbrücken, Wildzäune etc. sind geplant?
· Wie viele Fahrspuren sind geplant?
· Gibt es an Steigungen mehrere Spuren?
· Wie groß sind die Steigungen?
· Wie hoch wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit sein?
· Wird es Standspuren (gerade für LKWs) geben?
· Wie soll das durch Versiegelung zusätzlich anfallende Wasser abgeführt werden?
· Gibt es einen zusätzlichen "Hochwassereffekt"?
· Welche Lärmschutzmassnahmen sind geplant?
· Sind Radwege geplant?
· Welche Ortsanbindungen sind geplant?
· Sind die Orte im Tal im Katastrophenfall besser zu erreichen?
· gibt es durch den Bau eine Entlastung der alten B170?
· Wie groß wird diese sein?
· Ist der Bau mit der nach, vor und während der Flutkatastrophe geäußerten Forderung nach vorbeugendem Hochwasserschutz im Einklang?
· Ist der Bau mit der nach, vor und während der Flutkatastrophe geäußerten Forderung nach Waldmehrung in Sachsen im Einklang?
· Sind weitere Ortsumgehungen zur B170 geplant? (außer Oberhäslich)
· Wenn nein, was geschieht in Possendorf, Hänichen…Altenberg?


[Alte Trasse]

· wann wird die B170 wieder eröffnet?
· Wird sie wieder eröffnet, ohne dass alle Baumassnahmen abgeschlossen sind?
· Wie viele KFZ werden vor der Autobahnanbindung (Kaitzer Loch) erwartet?
· Wie viele KFZ werden nach der Autobahnanbindung (Kaitzer Loch) erwartet?
· Wie will man die Lebensbedingungen der Anwohner verbessern?
· Ist zusätzlicher Lärmschutz geplant?
· Wenn nein, warum nicht?
· Ist der Bau von Fußwegen geplant?
· Wenn nein, warum nicht?
· Ist der Bau von Radwegen geplant?
· Ist geplant in den Ortsdurchfahrten durch so genannten "Flüsterasphalt" die Lärmemission zu verringern?
· Welche baulichen Hochwasserschutzmassnahmen sind vorgesehen, um künftige Fluten schadlos bzw. mit geringeren Schäden zu überstehen?
· Ist der Wiederaufbau mit der nach, vor und während der Flutkatastrophe geäußerten Forderung nach vorbeugendem Hochwasserschutz im Einklang?
· Ist die B170 nach den straßenbaulichen Gegebenheiten überhaupt eine Bundesstrasse?
· Wird mit Inbetriebnahme der A17 die B170 heruntergestuft?
· Kann man die A17 als "große Umgehungsstrasse" (zit.: Dr. Rhode) bezeichnen?
· Welche Entlastung wird die A17 für die B170 bringen?
· Wird mit Inbetriebnahme der B170n die (alte) B170 heruntergestuft?
· Ist die Verlegung der E55 auf die Autobahn möglich?
· Wenn nein, warum nicht?
· Wird die GZA Altenberg nach Fertigstellung der A17, wie zugesagt, abgebaut?
· Ist die Leistungsfähigkeit der B170 für prognostizierte 3400 Lastzüge täglich (SZ, 17.4.02) ausreichend?
· Ist der Katastrophendienst für eine Havarie eines Gefahrguttransporters in der engen Straßenlage ausreichend?
· Ist der Gefahrguttransport auf der B170 fährlässig?
· Ist der Gefahrguttransport auf der B170 zulässig?
· Welche Alternativen gibt es?
· Ist eine Verlegung auf die Schien möglich?
· Wenn nein, warum nicht?
· Ist ein Nachtfahrverbot möglich?
· Wenn nein, warum nicht?
· Welche leistungsfähigen und bestehenden Alternativen zur B170 gibt es?
· Welche Alternativen zur B170 sind geplant (wo, bis wann)?
· Ist geplant, andere Verkehrsmittel zu nutzen (Schiene, Wasser)?
· Warum soll die RoLa eingestellt werden?
· Kann man die Leistungsfähigkeit der RoLa steigern?
· Warum wird die B170 nicht nach Schweizer Vorbild hochwassersicher ausgebaut? (Absenkung der Fahrbahn etc.)
· Sind bei künftigen Hochwassersituationen gleiche oder ähnliche Schäden zu erwarten?

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