Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Das Jahr geht – der Protest kommt

B 170. Es ist immer noch unklar, wie es nach der Freigabe der A 17 mit der Transitstrecke durch den Weißeritzkreis weitergeht.

Das kann nicht wahr sein“, faucht eine Frau ins SZ-Telefon. „Wir sind wieder nur hingehalten worden.“ Die empörte Stimme gehört einer Anwohnerin an der B 170. Ihr Unmut rührt aus einemVerdacht: Das Jahr geht zu Ende, die A 17 nach Prag wird freigegeben und auf der B 170 rollt weiter der Schwerlastverkehr.

Zur Erinnerung: Im Frühjahr hatte Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) in Dippoldiswalde angekündigt, langfristige Maßnahmen zur Verkehrsentlastung vorzubereiten. Sein erklärtes Ziel war, mit Inbetriebnahme der A 17 die Schwerlaster von der B 170 zu verbannen. Er wollte dazu keine Mautstellen auf der Transitstrecke einrichten, sondern hatte eine bessere Lösung im Visier – die Sperrung des Grenzüberganges in Altenberg für die dicken Brummer.

Daran hält auch sein Haus, das Wirtschaftsministerium in Dresden, fest, bestätigt eine Sprecherin. „Wir wollen den Grenzübergang für Fahrzeuge bis siebeneinhalb Tonnen beschränken“, heißt es, „außer regionaler Wirtschaftsverkehr.“ Der Haken daran ist: Die Sachsen können sich viel wünschen. „Grundlage ist ein völkerrechtliches Abkommen, für das der Bund zuständig ist“, erklärt Vize-Landrat Thomas Rechentin (CDU).

Den Weg für die hohe Diplomatie muss eine deutsch-tschechische Expertenkommission bereiten. Und die tagt in der Regel einmal im Jahr. „Die Beratung war für Herbst angekündigt“, ist aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium zu erfahren. Doch ein Termin dafür ist nicht bekannt. Nun will das Bundesinnenministerium eine Expertenkommission im kleinen Kreis einladen, sagt eine Sprecherin aus Berlin. Wahrscheinlich soll das Gremium noch in diesem Monat tagen. „Wir machen uns das Anliegen zu eigen“, heißt es. Die Initiative von Sachsen zur B 170 sei bekannt. Und auch dem Bundesinnenministerium sei daran gelegen, die Wohn- und Lebensqualität der Anwohner nicht zu verschlechtern, sondern eher zu verbessern.

Die Bürgerinitiative Lebenswertes Erzgebirge ist skeptisch. „Wir lassen uns nicht mehr vertrösten“, sagt Sprecher Andreas Warschau, zugleich Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. „Jetzt darf es keine Ausflüchte mehr geben – die Verantwortlichen haben mehrere Jahre Zeit gehabt, sich auf diesen Augenblick vorzubereiten.“ Die Bürgerinitiative kündigt Protestaktionen an, um den Forderungen nach einer Tonnagebegrenzung am Grenzübergang Nachdruck zu verleihen. Ein erstes Signal soll am 6. Dezember gesetzt werden.

Auch der Landkreis hält an der Forderung fest, bestätigt Vize-Landrat Rechentin. „Aber das durchzusetzen, wird ganz schwierig“, lässt er durchblicken. Und der Kreis sei an dem Verfahren nicht beteiligt. Er hoffe, dass die Verkehrsexperten recht behalten und die Schwerlaster künftig weitgehend über die A 17 rollen.

Kommentar: Guten Morgen

Die Bürgerinitiative Lebenswertes Erzgebirge wird ungeduldig. Jahrelang haben die Anwohner der B 170 gehofft, ihre Proteste finden Gehör. Und sie vertrauten den Versprechen, dass mit der Freigabe der A 17 zum Jahresende alles besser wird.

Die Autobahn geht aller Voraussicht nach tatsächlich in Betrieb. Doch außer der Hoffnung, die Fahrer der Schwerlaster nehmen dann doch diesen Weg statt über die B 170, haben sie nichts. Hinter den Kulissen wird immer noch verhandelt, wie es mit der B 170 weitergeht. Der Termin ist offen, das Ergebnis erst recht. Da stellt sich schon die Frage: Kommt da überhaupt noch was, zum Beispiel eine Tonnagebegrenzung am Grenzübergang? Denn so lange, wie das Hickhack geht, kann doch keiner schlafen. Guten Morgen!

Von Mandy Schaks , Sächsische Zeitung 07. 11. 2006

Hintergrund: Dauerbrenner B 170

Der Schwerlastverkehr stieg und führte zu Bürgerprotesten.

Im Vorjahr rollten im Durchschnitt täglich 2 400 Schwerlaster über die B 170; in Spitzenzeiten bis zu 4 000.

Seit 15. März gilt eine Einbahn-Regelung. Lkws über zwölf Tonnen dürfen von Possendorf nach Altenberg nicht mehr die B 170 nutzen; ausgenommen regionaler Wirtschaftsverkehr.

Hauptgrund waren umfangreiche Bauarbeiten auf der B 170.

Diese Regelung läuft mit Freigabe der A 17 aus. (SZ/ks)

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