Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

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Experten beraten in Sondersitzung über schwere Laster auf B170

Dresden/Berlin. Für die Anwohner an der B170 gibt es wieder etwas Hoffnung auf eine Besserung der Verkehrsverhältnisse. Nach einem DNN-Bericht zu den drohenden Verzögerungen bei der geplanten Sperrung des Grenzübergangs Zinnwald für den Schwerlastverkehr kommt nun Bewegung in die Debatte.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte am Freitag gegenüber DNN, dass es noch im November eine Sondersitzung der deutsch-tschechischen Expertenkommission für Grenzübergänge geben wird. Dieses Gremium muss über die von Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) angestrebt Sperrung der Trasse für Transit-Lkw über 7,5 Tonnen beraten. Danach kann zwischen Deutschland und Tschechien die entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung getroffen werden. Jurk hatte im April angekündigt, die Sperrung solle zum Jahresende wirksam werden, parallel zur Freigabe der A17 bis zur Grenze.

Doch Anfang dieser Woche schienen alle Hoffnung der leidgeprüften Einwohner entlang der Strecke zwischen Dresden und Altenberg/Zinnwald zu zerplatzen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte auf Anfrage erklärt, dass in diesem Jahr eine Regelung für die B170 ausgeschlossen sei. Die nötige Beratung der Expertenkommission werde für Frühjahr 2007 erwartet, doch es gibt noch nicht einmal einen genauen Termin.

An dieser Lage habe sich auch nichts geändert, erklärte die Sprecherin bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gestern. Um aber "möglichst bald" eine Lösung für die Bewohner der Region zu ermöglichen, habe es "jetzt mittlerweile eine Verständigung zwischen allen Beteiligten" gegeben. Noch im November sei eine Sondersitzung von Experten und Ministeriumsvertretern geplant.

Fraglich bleibt damit allerdings weiterhin, ob es schon zum Jahresende eine Lösung gibt. Die Ministeriumssprecherin wollte der Expertenrunde in diesem Punkt nicht vorgreifen.

Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge", die seit Jahren gegen die Lkw-Flut kämpft, forderte indes eine Sperrung zum Jahresende. Auf keinen Fall dürfe erst abgewartet werden, wie sich nach der A17-Freigabe die Verkehrsströme auf der B 170 entwickeln. Entsprechende Befürchtungen äußerte Andreas Warschau, Kreisrat der SPD-Grünen-Fraktion im Kreistag des Weißeritzkreises, unter Verweis auf eine Erklärung des Landrates Bernd Greif (CDU). Dieser hatte auf Warschaus Anfrage hin davon gesprochen, es müssten zunächst "Erfahrungen aus der Veränderung der Verkehrsströme aufgrund der Verkehrsfreigabe der Autobahn" abgewartet werden, bevor dauerhafte Verkehrseinschränkungen "erwogen" werden könnten.

Die Bürgerinitiative will in der nächsten Zeit ihren Forderungen Nachdruck verleihen und schloss dabei "verkehrsbeschränkende Aktionen auf der B170 im Laufe der kommenden Wochen und Monate nicht aus". Am Montag soll sich dazu ein Initiativkreis in der Gaststätte "Zur Post" in Schmiedeberg (19.30 Uhr) treffen. Interessierte Bürger seien herzlich eingeladen.

Ingolf Pleil, Dresdner Neueste Nachrichten 28. 10. 2006

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