Bürgerinitiative B 170 "Lebenswertes Erzgebirge - Heimat erhalten!"

Shop | Gästebuch | Forum | Kontakt | Impressum
Presse 2006 | Presse 2005 | Presse 2004 | Presse 2003 | Presse 2002
aktuelle Aktionen | Aktionen der Vergangenheit | Tour de Natur |
Bürgerinitiative | Bündnis 90/Die Grünen | SPD | PDS | CDU | andere |
Briefe von Bürgern/Initiativen | Briefe von Parteien | Antworten |
0

 

B170 für Brummis jetzt Einbahnstraße

Gestern, 6 Uhr, war es soweit: Es rollte kein Lkw über zwölf Tonnen auf der Bundesstraße 170 in Richtung Tschechien, der keine Ausnahmegenehmigung besaß. Gegen 9 Uhr waren es gerade mal neun Fahrzeuge, die an der Kontrollstelle in Karsdorf von Beamten der Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge aus dem Verkehr gezogen und nach Zahlung eines Bußgeldes zurück in Richtung Dresden geschickt wurden. Und die kamen mehrheitlich aus Ungarn, Rumänien und der Slowakei. Bis 14 Uhr stieg die Zahl auf 34. Dass es bereits am ersten Tag der Sperrung so wenige Verkehrssünder gab, erklärte Polizeioberrat Klaus Schneider mit der großflächigen Umleitung auf den Autobahnen. Schwere Lkw müssen seit gestern die Grenzübergänge Neugersdorf-Jirikov und Schönberg-Vojtanov ansteuern. Die Regelung gilt bis Ende des Jahres.

Notwendig geworden war die einseitige Sperrung aufgrund des sprunghaft angestiegenen Lastwagen-Transitverkehrs. Allein im vergangenen Jahr hatten insgesamt 3,1 Millionen Lastwagen die westböhmischen Grenzübergänge passiert, das waren 600.000 mehr als 2004. Für die Anwohner entlang der Bundesstraße war das ein unhaltbarer Zustand. "Dennoch wurden bisher die Bemühungen von Landrat Bernd Greif (CDU) hinsichtlich eines Nachtfahrverbotes oder einer Tonnagebegrenzung vom Regierungspräsidium Dresden immer wieder abgelehnt", resümierte gestern Vize-Landrat Thomas Rechentin (CDU) gegenüber den DNN. Und er nannte auch die Gründe: "Es gibt neben der B170 keine unmittelbare Alternative für die Brummis und die Bundesstraße ist zugleich eine Europastraße." Auch die Tschechen lehnten bisher jegliche Einschränkung ab und bezogen sich dabei auf ein deutsch-tschechisches Abkommen, das den grenzüberschreitenden Verkehrsfluss von 0 bis 24 Uhr regelt.

Die schlechten Straßenverhältnisse auf der Bundesstraße und dringende Baumaßnahmen brachten die Wende. Vor diesem Hintergrund einigten sich die Verkehrsminister beider Länder auf die einseitige Sperrung für Lkw ab zwölf Tonnen.

Für kontroverse Diskussionen hatte im Vorfeld der Sperrung die Absicht des Landratsamtes gesorgt, für Ausnahmegenehmigungen Gebühren zu verlangen. Dagegen waren ortsansässige Firmen Anfang der Woche Sturm gelaufen. Bis Jahresende hätte die Gebühr bei einem Lkw 215 Euro betragen. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden machte sich gegen diese neue Regelung stark, weil sie Nachteile für ansässige Wirtschaftsunternehmen befürchtete. Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) schaltete sich daraufhin ein. Nach einer Krisensitzung mit Vertretern des Weißeritzkreises ist die geplante Gebührenordnung nun vom Tisch. Ausnahmegenehmigungen müssen beantragt werden, kosten aber nichts.

Nach der zuletzt ausgehandelten Lesart der Allgemeinverfügung gelten diese Ausnahmegenehmigungen für Speditionen aus dem Landkreis, für Speditionen, die innerhalb des Weißeritzkreises Firmen beliefern und Waren abholen, sowie für Speditionen aus dem Umkreis vom Landkreis Usti. Die Ausnahmen für hiesige Unternehmen genehmigt das Landratsamt Weißeritzkreis.

Bereits gestern registrierte die Polizei 80 Prozent weniger Lkw-Verkehr als an den vergangenen Tagen. Die Fahrer, die von der Umleitung auf der A 17 keine Notiz genommen hatten, mussten einen entsprechend großen Umweg in Kauf nehmen. "200 Kilometer mehr, wie soll ich das meinem Chef erklären", wiederholte beispielsweise der Fahrer eines slowakischen Lasters immer wieder. Ähnlich ging es einem Ungarn, der sich auf einer Straßenkarte den neuen Weg zeigen ließ. Seine deutschen Kollegen hatten da mehr Glück. Nach Polizeiauskunft belief sich die Zahl deutscher "Falschfahrer" auf lediglich fünf Prozent. "Und die sind meist aus Gewohnheit diese Strecke gefahren", so die Beamten.

Die Kontrollen rund um die Uhr sind zunächst bis Ende nächster Woche geplant. Rund 15 Beamte kontrollieren in Karsdorf und auf der Strecke. Bei diesem Einsatz werden die Ordnungshüter von Kollegen aus Großenhain, Pirna, Dippoldiswalde und Marienberg unterstützt. Auch die Bundespolizei ist mit vor Ort.

Kerstin Ardelt, Dresdner Neueste Nachrichten, 15. 03. 2006

Über uns | Site Map | Privacy Policy | Kontakt | ©2005 Bürgerinitiative "Lebenswertes Erzgebirge"