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Neuer Ärger in letzter Minute abgewendet

Verkehr. Morgen tritt für Lkws von und nach Tschechien die Einbahnstraßen-Regelung in Kraft.

Dresden/Prag. Geplagte Anwohner der B 170 zwischen Dresden und dem Grenzübergang Altenberg dürften ab morgen etwas ruhiger schlafen können: Nach viermonatigen Verhandlungen zwischen der deutschen und der tschechischen Seite tritt die so genannte Einbahnstraßen-Regelung für Lkws über zwölf Tonnen in Kraft. Nur noch aus Tschechien kommende Brummis dürfen die Trasse passieren, entgegengesetzt geht es über Neugersdorf. Kurz vor Ultimo bahnte sich neuer Ärger an.

Tschechien beklagt, per Fax aus Sachsen davon in Kenntnis gesetzt worden zu sein, dass für Ausnahmegenehmigungen Gebühren von 25 Euro je Fahrt oder 215 bis Jahresende erhoben werden sollten. Der tschechische Vize-Verkehrsminister Jiri Kubinek bezeichnete das als „Ungeheuerlichkeit“. Betroffen hätte es aber zum Beispiel auch an der Trasse ansässige Speditionen oder Lkws, die Unternehmen oder Supermärkte beliefern müssen.

Die Gebühren veranlasst hatte das Landratsamt im Weißeritzkreis. Justitiar Konrad Wohlgemuth berief sich noch gestern gegenüber der SZ auf die Bundesgebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, die die Behörde sogar dazu verpflichte, Gebühren zu erheben.

Selbst im sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium war man davon überrascht und offenbar alles andere als begeistert. Minister Thomas Jurk (SPD) wischte das Papier gestern vom Tisch. Für Unternehmen des Weißeritzkreises und tschechische Transporte, aus deren Frachtpapieren hervorgeht, dass sie an der Trasse liegende Einrichtungen beliefern, gelte eine Allgemeinverfügung und damit Gebührenfreiheit, sagte Sprecherin Martina Pirk der SZ. Minister Jurk wolle darüber umgehend seinen tschechischen Amtskollegen informieren.

Sächsische Zeitung 14. 03. 2006

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