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Gebühr ist umstritten

B-170-Sperre. Grüne schlagen vor, Einnahmen zur Verkehrsentlastung zu verwenden.

Die Sperrung der B 170 für Schwerlaster von Possendorf nach Altenberg spaltet den Landkreis. Während Anwohner auf eine Verkehrsentlastung hoffen, sehen sich Speditionsfirmen vor existenziellen Problemen. Sie können zwar eine Ausnahmegenehmigung beantragen, die ihnen die Fahrt trotz Sperrung erlaubt. Aber dafür ist eine Gebühr zu zahlen. Und die ist etlichen Fuhrunternehmen zu happig.

Das Landratsamt begründet die Gebühren mit zusätzlichen Kosten, die jetzt auf die Kreisverwaltung zukommen. Experten rechnen mit bis zu 1 500 Ausnahmegenehmigungen für den regionalen Wirtschaftsverkehr. Um die Formulare zu bearbeiten, muss das Landratsamt vier bis sechs Arbeitsplätze einrichten, sagte Vize-Landrat Thomas Rechentin (CDU). Jobs werden dadurch nicht geschaffen, fügt er hinzu. Die Bewältigung der Aufgabe organisiere die Behörde intern.

Rückendeckung bekommt das Landratsamt dabei vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen. „Wir begrüßen, dass Ausnahmegenehmigungen für das Befahren der B 170 mit schweren Lkws gebührenpflichtig sind“, sagte Vorsitzender Andreas Warschau. Das sei das Normalste von der Welt. Zumal Leistungen des Staates auch nicht kostenlos zu haben seien. „Mit den gebührenpflichtigen Ausnahmegenehmigungen wird wenigstens klar gemacht, dass der Schwerverkehr nicht umsonst zu haben ist.“ Die Grünen schlagen vor, dass der Landkreis mit den Einnahmen Maßnahmen zur Verkehrsentlastung an der B 170 mitfinanziert wie Lärmschutz, Begrünungen oder Rad- und Gehwege.

Von Mandy Schaks, Sächsische Zeitung 11. 03. 2006

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