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Sperre mit Schlupfloch

Verkehr. Anwohner der B 170 sind über die neue Verkehrslösung im Wechselbad der Gefühle.

Die Einbahnlösung auf der B 170 kommt. Auch nach Bannewitz. Doch Bürgermeister Christian Zeibig (Wählervereinigung) sieht erstmal keinen Grund, in die Hände zu klatschen. „Ich beurteile die Sache eher skeptisch“, sagt er. Denn er ist sich nicht sicher, ob tatsächlich weniger Schwerlaster durch Bannewitz rollen werden. Die B 170 wird erst ab Dippoldiswalde für Lkws nach Tschechien gesperrt und nicht schon ab Dresden-Südvorstadt.

Diese Entscheidung dürfte rechtliche Gründe haben. Denn für diese Regelung führt das sächsische Wirtschaftsministerium dringende Reparaturarbeiten auf der Transitstraße an. Dadurch sei die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet, hieß es aus Dresden. Juristisch lasse das deutsch-tschechische Grenzabkommen in diesem Fall eine Verkehrseinschränkung zu. Und bekanntermaßen wird es in diesem Jahr im Dippser Ortsteil Ulberndorf auf der B 170 eine Großbaustelle geben.

Doch wenn die Lkws erstmal bis Dippoldiswalde rollen, wie geht’s weiter? Laut Landratsamt sollen dann die Lkw-Fahrer, die keine Ausnahmegenehmigung haben, über das Gewerbegebiet Reinholdshain umkehren. Ob sich daran aber alle halten, dürfte fraglich sein. Das zeigt bereits die Gegenwart. Sobald die B 170 dicht ist, weichen Transit-Lkws übers Kammgebiet oder Müglitztal aus. Das bestätigt Wolfgang Kießling, Sprecher der Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge. „Verkehrsschilder interessieren manche Fahrer dann nicht“, weiß auch Altenbergs Bürgermeister Thomas Kirsten (Freie Wähler). Und für die Polizei ist es kräftemäßig äußerst schwierig, neben der B 170 auch noch alle Schlupflöcher zu kontrollieren. Wenn die Beamten dann einen Verkehrssünder erwischen, sind ihnen in der Regel auch noch die Hände gebunden. „Wir haben oftmals gar keinen Platz für eine Wendemöglichkeit“, sagt Kießling. Der Fahrer kann gar nicht zurückgeschickt werden. Und der Grenzübergang in Altenberg wird weiterhin alle Fahrzeuge in alle Richtungen abfertigen, sagt Torsten Henkel, Sprecher der Bundespolizei in Chemnitz. Wenn die Grenzpapiere in Ordnung sind, geht die Reise weiter, ob das Fahrzeug groß oder klein ist, ob die B 170 ab Dipps gesperrt ist oder nicht. Der Grenzübergang ist international und zugelassen für alle Verkehrsarten. Eine andere Regelung müsste das Bundesinnenministerium veranlassen, so Henkel.

Das Wirtschaftsministerium scheint sich dieser Schwachstelle im Konzept bewusst zu sein. „Wir versuchen, mit der Bundespolizei zu vereinbaren, widerrechtlich fahrende Lkws am Grenzübergang Altenberg nicht abzufertigen“, sagt Sprecherin Martina Pirk. Ein Ergebnis stehe noch aus.

Von Mandy Schaks und Jörg Stock , Sächsische Zeitung 24. 02. 2006

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