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Lkw müssen draußen bleiben

Verkehr. In Bautzen steht ein Durchfahrtsverbot für schwere Transit-Laster offenbar kurz bevor.

Bautzens Finanzbürgermeister Michael Böhmer (CDU) ist zuversichtlich: Bis zum 15. März ist die Bautzener Innenstadt für den Lkw-Durchgangsverkehr dicht. Dann nämlich wird die B 170 ab Dippoldiswalde in Richtung Tschechien für Laster gesperrt, umgeleitet werden Brummis ab zwölf Tonnen über die Grenzübergänge Neugersdorf und Schönberg im Vogtland. Bautzen rechnet mit 700 Lastwagen mehr am Tag, die die Kreuzung Löbauer Straße/Müntzer-Straße passieren.

„Wir gehen davon aus, dass unser Antrag genehmigt wird“, sagte der Finanzbürgermeister am Mittwoch im Stadtrat. Entsprechendes habe das Dresdener Regierungspräsidium in Aussicht gestellt. Hinter den Bautzener Plänen steht auch Wirtschaftsministerium. „Dies unterstützen wir natürlich“, sagte Ministeriumssprecherin Martina Pirk. „Die Laster fahren dann in Bautzen-Ost von der A 4 ab.“

Neue Schilder allein bringen allerdings wenig, ist Böhmer überzeugt. „Wirksame Kontrollen sind unbedingte Voraussetzung.“ Der Freistaat müsse, „Stauräume“ schaffen, damit die Verkehrspolizei Lastwagen kontrollieren könne, ohne andere Fahrzeuge zu behindern.

Das Bautzener Straßenbauamt ist auf das sich abzeichnende Durchfahrtsverbot vorbereitet. „Wir haben die Schilder da“, sagte Amtsleiter Roland Schultze. Innerhalb von zwei bis drei Tagen könnten sie aufgestellt werden. Auch die Autobahnverwaltung sitzt in den Startlöchern. Die Behörde ist für die Lastwagenfahrer zuständig, die auf der A 4 in Richtung Tschechin unterwegs sind. Kommt das Durchfahrtsverbot, seien entsprechende Schilder „ruckzuck“ montiert, versicherte Sprecher Armin Reck.

Vom konkreten Termin für die einseitige Sperrung der B 170 erfuhr die Bautzener Stadtspitze aus der Zeitung. „Wir hatten keine offizielle Information“, sagte Böhmer. Das verwundert ihn. „Es ist eine Frage des Anstandes und des guten Miteinanders, dass der Oberbürgermeister oder der zuständige Bürgermeister informiert wird.“

Landrat Michael Harig (CDU) ist enttäuscht. „Ich kann die Informationspolitik seitens des Ministeriums nicht akzeptieren. Die Presse wird eher benachrichtigt als die betroffenen Behörden“, kritisierte Harig. Seit einer Zusammenkunft mit Minister Thomas Jurk (SPD) Mitte Januar sei der Landkreis nicht mehr unterrichtet worden.

Die Brummistrecke führt mitten durch die Gemeinde Hochkirch. Für Bürgermeister Norbert Wolf (CDU) eine „Katastrophe“. „Ich kann diese Entscheidung nicht akzeptieren, auch die Art nicht, wie sie gefallen ist. Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt.“

( Von Heiko Engel, Sächsische Zeitung 24. 02. 2006)

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