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Sachsen verzichtet auf Maut II

Lkw-Verkehr. Nur wenige Brummis weichen bisher von der kostenpflichtigen Autobahn auf sächsische Landstraßen aus.

Diese Nachricht dürfte nicht wenige Bürger verblüffen: Der Freistaat verzichtet vorläufig darauf, auf den Nebenstrecken der für schwere Laster kostenpflichtigen Autobahnen ebenfalls eine Lkw-Mautpflicht einzuführen. Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) bemühte zur Begründung, warum er nicht wie einige seiner Kollegen in anderen Flächenländern einen entsprechenden Antrag bei der Bundesregierung stellt, gestern vor allem die aktuelle Statistik.

Durchfahrtsverbote möglich

Demnach haben Verkehrszähler an insgesamt 23 Kontrollstellen im Land das Verkehrsaufkommen von Lkws vor und nach Einführung der Autobahn-Mautpflicht verglichen (siehe auch Grafik). Dabei wurde zwar vielerorts eine Zunahme auf Grund von „Maut-Flüchtlingen“ unter den Brummifahrern registriert, deren Zahl fiel am Ende aber verhältnismäßig gering aus. Selbst beim absoluten Spitzenreiter in dieser Kategorie – der Bundesstraße 173 zwischen Chemnitz und Zwickau – nutzten pro Tag gerade einmal 85 Laster mehr als bisher die Nebenstrecke zur Autobahn. Entsprechende Vergleiche in anderen Bundesländern fielen eindeutiger aus. Dort betrug die Zunahme täglich 1 290 (B 9 in Rheinland-Pfalz) bzw. 960 Fahrzeuge (B 500 in Baden-Württemberg).

Gegen eine Ausweitung der Lkw-Mautpflicht auf ausgewählte sächsische Landstraßen sprechen aus Sicht von Jurk noch andere Gründe. 97 Prozent aller Fahrten mit schweren Lkws auf sächsischen Autobahnen sind trotz Maut immer noch günstiger als das mit Umwegen verbundene Ausweichen auf Nebenstrecken. Lediglich bei 0,3 Prozent der Ausweich-Fahrten fällt ein Kostenvorteil von mehr als zehn Euro an, rechnet der Minister vor. Zudem würden die fälligen Gebühren zwar den Transitverkehr eindämmen, gleichzeitig aber auch den regionalen Wirtschaftsverkehr mit neuen Kosten belasten. Nicht zuletzt drohe ein unverhältnismäßig hoher Kontrollaufwand.

Da aber auch Jurk um die Ängste vieler lärmgeplagter Anwohner weiß, baut er vor. Man werde die Verkehrsströme weiter beobachten und notfalls später handeln. Außerdem könnten Kommunen seit dem 30. Dezember 2005 Durchfahrtsverbote für Laster über zwölf Tonnen bei den Regierungspräsidien beantragen, um so den Mautausweichverkehr einzudämmen.

Dass sich damit aber nicht alle Probleme lösen lassen, räumte der Wirtschaftsminister dann mit dem Verweis auf die Bundesstraße 170 ein, auf der täglich sogar bis zu 3 000 Schwerlaster unterwegs sind, weil es sich um eine klassische EU-Transitroute handelt. Jurk bestätigte, dass Verhandlungen mit der tschechischen Seite über ein Nachtfahrverbot ergebnislos waren und präsentierte nun umso freudestrahlender eine befristete Alternative. Ab Anfang Februar bis zur Fertigstellung der A 17 bis Usti soll für Lkws über zwölf Tonnen ein Einbahnstraßen-System eingeführt werden (die SZ berichtete). Die Laster dürfen künftig nur noch über die B 170 einreisen, während Fahrten nach Tschechien nur über die A 4 und die B 6 und den Grenzübergang Neugersdorf gestattet sind. Absehbarer Effekt für die B 170: Pro Tag rund 1 200 Lkws weniger.

Von Gunnar Saft, Sächsische Zeitung 11. 01. 2006

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