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Keine Maut für Sachsens Bundesstraßen

Entlastung für B 170 in Sicht

Dresden - Sachsen will für seine Bundesstraßen derzeit keine Mautpflicht beantragen. Nach Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen Anfang 2005 sei es im Freistaat zu keiner gravierenden Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf Bundesstraßen und damit verbundenen Sicherheitsrisiken gekommen, teilte Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) am Dienstag in Dresden mit. Indes ist für die Anwohner an der Bundesstraße 170 von Dresden durch das Osterzgebirge nach Tschechien Entlastung in Sicht. Hier soll der Schwerlastverkehr durch Umleitungen halbiert werden.

Wenn die Innenministerien von Deutschland und Tschechien grünes Licht geben, wird sich der Verkehr auf der Europastraße 55 (in Sachsen B 170, in Tschechien I/8) möglicherweise schon von Februar an halbieren. Am Grenzübergang Altenberg-Cinovec sollen dann bis Jahresende Lkw mit mehr als zwölf Tonnen Gewicht nur noch Richtung Deutschland abgefertigt werden. Lastkraftwagen Richtung Tschechien sollen vorranging über die Grenzübergänge Neugersdorf/Rumburk in der Oberlausitz sowie Schönberg/Vojtanov im Vogtland geleitet werden. Derzeit passieren täglich etwa 2400 Schwerlaster die Bundesstraße 170 durch das Gebirge.

Voraussichtlich Ende November können die Laster dann die weiter gebaute Autobahn Dresden Richtung Prag nutzen, sagte Jurk. Nach Fertigstellung der Autobahn soll der Grenzübergang in Altenberg dann nur noch für Personenkraftwagen und den regionalen Wirtschaftsverkehr geöffnet sein. Die Industrie- und Handelskammer Dresden kritisierte, dass die Europastraße zur Einbahnstraße werden solle. Der Verlagerung des Verkehrs führe zu Wettbewerbsnachteilen insbesondere für sächsische Spediteure. Es sollte in Erwägung gezogen werden, die „Rollende Landstraße“ zwischen Dresden und Lovosice für die Zeit bis zur Entlastung durch die Autobahn nach Prag wieder in Betrieb zu nehmen. Der Betrieb der „Rollenden Landstraße“ - eine Eisenbahnverbindung für Lastkraftwagen - war wegen zu geringer Nachfrage im Juni 2004 eingestellt worden.

Der stärkste mautbedingte Zuwachs in Sachsen wurde mit durchschnittlich zusätzlichen 85 Lkw pro 24 Stunden auf der Bundesstraße 173 zwischen Chemnitz und Zwickau registriert worden. Sachsen gehöre damit zu den Ländern mit den wenigsten Maut- Ausweichlern, der Freistaat stehe laut Statistik an drittletzter Stelle. Viele Anwohner hätten aber einen anderen Eindruck, sagte Jurk. Regierungspräsidien und Kommunen sollen daher prüfen, wo die Durchfahrt des überregionalen Schwerlastverkehrs ab 12 Tonnen verboten werden kann.

Jurk zufolge wird der Ausweichverkehr weiter beobachtet. „Bei veränderten Situationen können andere Schlüsse gezogen werden“, sagte der Minister. Er schloss damit nicht aus, dass der Freistaat in Zukunft doch noch Mauterhebungen für Bundesstraßen beantragt. In Sachsen wurden die Verkehrsströme an 23 Stellen überprüft.

(dpa 10. Januar 2006)

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